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Mietsteigerung in der Pohlstraße: Mieter fürchten ausziehen zu müssen
„Die Häuser wurden aus einer Insolvenz günstig gekauft, jetzt sollen sie schick saniert werden, und die Mieten gehen ordentlich nach oben“ - was sich für Immobilienbesitzer wie eine Bedienungsanleitung zum Geldverdienen anhört, ist für die Mieter in den Häusern Pohlstraße 43 – 53 eine bittere Erfahrung.
Zum Juli 2010 erwarben Lior Mamrud und Josif Smuskovics ("Erste D.V.I.") die Häuser mit insgesamt etwa 70 Sozialwohnungen als günstiges Insolvenzobjekt. Seitdem drehten die neuen Besitzer heftig an der Mietschraube: Um zwei Euro und mehr pro Quadratmeter stieg die Nettokaltmiete, das entspricht einer Steigerung von bis zu 60%.
Schlimm vor allem für diejenigen, die wenig Geld haben oder an Hartz IV-Sätze gebunden sind – ihnen droht ein Umzug.
„Das ist genau das gewünschte Ergebnis“, vermuten einige der Bewohner. „Erst die ärmeren Mieter raus, dann die Wohnungen sanieren, und dann wahrscheinlich die Wohnungen als Eigentum oder die ganzen Häuser gewinnbringend an neue Inverstoren verkaufen.“
Dass eine solch hohe Mietsteigerung überhaupt möglich ist, liegt an einer Berliner „Spezialität“:
Für den normalen „freien“ Wohnungsmarkt gibt es die übliche Grenze von 30% innerhalb von drei Jahren und die Orientierung am Mietspiegel.
Dem gegenüber steht der „gebundene“ Soziale Wohnungsbau mit staatlicher Förderung; besonders nach Auslaufen dieser Förderung (für die Pohlstraßen-Häuser wäre das in zwei Jahren) gelten für diese Sparte die Mietobergrenzen nicht.
Ein Absurdum, das in Deutschland einzigartig ist. So wird es Investoren möglich, ausgerechnet bei „Sozialbauten“ relativ ungebremst zuzulangen.
Hier ist die Politik gefragt: Der Berliner Senat hat Gesetzesentwürfe erstellt, die helfen sollen solchen Praktiken zu verhindern. Schneller war da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Dort gibt es seit November 2010 eine Regelung, die die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen deutlich erschwert.
Bleibt zu hoffen, dass der Bezirk Mitte sich auch rasch für seine Anwohner/innen engagiert!
„Wir wehren uns weiter“, sagen die Mieter, „es kann nicht sein, dass wir schon jetzt vor einer Sanierung Mieten bezahlen sollen, die über dem Durchschnittswert des Berliner Mietspiegels für unsere Gegend liegen.“
Etwa ein Viertel der Wohnungen sei schon frei, denn viele trauten sich nicht, Widerstand zu leisten und wüssten auch nicht, wie. Alternativen zu finden, womöglich innerhalb der Hartz IV-Sätze, sei extrem schwierig; gewachsene Nachbarschaften würden zerstört.
Wie Lior Mamrud und Josif Smuskovics bzw. die beauftragte Walther Property Management GmbH gegen „Störer“ vorgeht, hat sich vor Kurzem gezeigt: Nachdem ein Mieter sich zur drohenden Verdrängung in der Tagespresse geäußert hatte, erhielt er noch am selben Tag die fristlose Kündigung.
„Inakzeptabel“ nennen das auch seine Nachbarn - der Streit läuft weiter.
Weitere Informationen:
- Berliner Zeitung vom 5. Januar 2011: "Investoren können gut verdienen"
- Gentrification Blog: "Berlin: Vom Sozialen Wohnungsbau zum Spekulationsobjekt ", u.a. auch zur Immobilienfirma Erste D.V.I. (Mamrud und Smuskovics)
- Berliner Bündnis Sozialmieter: "Berliner Senat räumt verbotene „Abzocker-Renditen“ im Sozialen Wohnungsbau ein", außerdem Übersicht, Zeitungsberichte, Aktuelles zum Thema "Vertreibung von Sozialmietern"
- potseblog: Zusammenfassung zu den Häusern Pohlstraße
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: PM "Dauerhafte Sicherung tragbarer Mieten im Sozialen Wohnungsbau" zur Gesetzesinitiative Wohnraumgesetz
- Berliner Mieterverein: "Wohnraumgesetz - Mageres Ergebnis"
- Der Tagesspiegel vom 14. Februar 2011: Mietrecht - Sozialwohnungen als Renditeobjekte
- Berliner Mieterverein: MieterMagazin 1+2/2011 mit Spezial "Gentrifizierung"
- Pressemitteilung Berliner Mieterverein vom 28.02.2011: "Berliner Sozialer Wohnungsbau ohne Anschlussförderung: Mieterhöhung und Mietervertreibung in vielen Stadtteilen"







