DIE LINKE AG Kommunalpolitik Berlin Mitte lädt ein zur Diskussion

am Freitag 18. März 2011 um 15:00 Uhr
im im Haus der Jugend Mitte
am Nauener Platz, Reinickendorfer Str. 55
(U-Bahnhof Nauener Platz)

Auf dem Podium:

• Carola Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Die Linke)
• Brita Wauer, Vertreterin AKQ (Arbeitskreis der Quartiersmanagementvertreter/innen)
• Kadriye Karci, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Die Linke
• Sven Diedrich, Ausschussvorsitzender Soziale Stadt der BVV Mitte (angefragt)
• Moderatorin Bianka Spieß, Kiezreporterin des QM-Gebietes Moabit Ost

Im Bundeshaushalts-Ausschuss wurde im November 2010 eine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung um 155 Mio Euro auf 455 Mio Euro beschlossen. Gerade im Kernbereich „Soziale Stadt“ hat es die einschneidendste Kürzung um 72 % gegeben!

Für den Bezirk Mitte bedeutet die Kürzung in den acht QM-Gebieten im Wedding und in Tiergarten die Gefährdung wichtiger Projekte im Bildungs- und Integrationsbereich, die oft mit hohem ehrenamtlichem Engagement aufrechterhalten werden.

Der angekündigte Ausgleich der wegfallenden Bundesmittel wird von den Bedingungen der Haushaltsentwicklung abhängig gemacht.
Viele Projektteilnehmer und Quartiersmanager befürchten, dass der Ausgleich der Fördermittel auf Dauer nicht getragen werden wird.

In der Podiumsdiskussion soll es vor allem um diese Fragen gehen:

• Wie ist die Kürzungspolitik auf Bundesebene zu beurteilen?
• Welche Haushaltsänderungen werden auf Landesebene geplant (Position des Berliner Senats)?
• Welche Auswirkungen haben die jeweiligen Entscheidungen auf die Qms und Projekte in Mitte?
• Warum brauchen Sozialprojekte Verstetigung?
• Was fordert die Linke auf den einzelnen politischen Ebenen?
• Welche politischen Möglichkeiten gibt es, langfristige Sicherheit für die Projekte zu erreichen?